Zweigniederlassung

Lexikon des Schweizer Handelsregisters

Eine Zweigniederlassung ist ein Betrieb eines Unternehmens, der an einem anderen Ort als dem Hauptsitz dauerhaft in eigenen Räumen tätig ist. Sie hat weder eigene Rechtspersönlichkeit noch eigenes Kapital, und das Unternehmen haftet für ihre Schulden. Eingetragen wird sie im Handelsregister ihres Standorts (Art. 931 Abs. 2 OR).

Auch geschrieben: Filiale, Zweigstelle, succursale, Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft

Zweigniederlassung im Schweizer Recht

Eine Zweigniederlassung ist ein Betrieb, der rechtlich zu einem Unternehmen (dem Hauptsitz) gehört, aber an einem anderen Ort dauerhaft in eigenen Räumen eine gleichartige Tätigkeit ausübt und dabei eine gewisse wirtschaftliche Selbständigkeit hat, etwa eine eigene Leitung und eine eigene Kundschaft. Eine eigene Rechtspersönlichkeit hat sie nicht, und Verträge, die über die Zweigniederlassung geschlossen werden, verpflichten das Unternehmen selbst. Nach Art. 931 Abs. 2 OR wird die Zweigniederlassung im Handelsregister des Ortes eingetragen, an dem sie sich befindet: Die Genfer Zweigniederlassung einer Zürcher AG ist im Handelsregister des Kantons Genf eingetragen. Ein reines Verbindungsbüro ohne eigene Geschäftstätigkeit gilt in der Regel nicht als Zweigniederlassung.

Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft

Eine Tochtergesellschaft ist eine eigene Gesellschaft, meist eine AG oder GmbH, an der ein anderes Unternehmen die Mehrheit hält. Die Zweigniederlassung gehört zur selben juristischen Person wie ihr Hauptsitz. Im Alltag heisst sie oft «Filiale». Im Französischen bedeutet «filiale» dagegen die Tochtergesellschaft, und die Zweigniederlassung heisst «succursale».

  • Rechtspersönlichkeit: Die Tochtergesellschaft hat eine eigene, die Zweigniederlassung teilt jene des Hauptsitzes.
  • Kapital: Eine AG braucht ein Aktienkapital von mindestens CHF 100'000 (Art. 621 OR), eine GmbH ein Stammkapital von mindestens CHF 20'000 (Art. 773 OR). Die Zweigniederlassung hat kein eigenes Kapital.
  • Haftung: Die Tochtergesellschaft haftet allein mit ihrem eigenen Vermögen. Für die Zweigniederlassung haftet das ganze Unternehmen.
  • Gründung: Die Tochtergesellschaft entsteht mit einer öffentlichen Urkunde beim Notar. Die Zweigniederlassung wird auf Anmeldung beim Handelsregisteramt eingetragen, ohne öffentliche Urkunde.

Ein ausländisches Unternehmen, das den Schweizer Markt testen will, muss für eine Zweigniederlassung kein Kapital einzahlen und hat weniger Aufwand. Eine Tochtergesellschaft trennt die Risiken von der Muttergesellschaft und tritt gegenüber Kunden und Banken als Schweizer Gesellschaft auf.

Kapital, Haftung und Steuern

Für eine Zweigniederlassung ist kein Mindestkapital vorgeschrieben. Beim Eintrag einer Zweigniederlassung mit ausländischem Hauptsitz stehen aber Höhe und Währung des Kapitals des Hauptsitzes und die geleisteten Einlagen im Register (Art. 114 HRegV). Für die Schulden der Zweigniederlassung haftet das Unternehmen mit seinem ganzen Vermögen. Klagen aus ihrem Geschäft können am Ort der Zweigniederlassung erhoben werden (Art. 12 ZPO, bei Hauptsitz im Ausland Art. 112 Abs. 2 IPRG), und ein Unternehmen mit Sitz im Ausland kann für ihre Verbindlichkeiten am Ort der Zweigniederlassung betrieben werden (Art. 50 Abs. 1 SchKG).

Steuerrechtlich ist die Zweigniederlassung eine Betriebsstätte (Art. 51 Abs. 2 DBG). Der Kanton, in dem sie liegt, besteuert den Anteil an Gewinn und Kapital, der auf sie entfällt. Ein ausländisches Unternehmen wird mit dem Gewinn seiner Schweizer Zweigniederlassung in der Schweiz steuerpflichtig (Art. 51 Abs. 1 lit. b DBG) und führt dafür in der Praxis eine eigene Buchhaltung. Gewinne, die an den ausländischen Hauptsitz fliessen, sind keine Dividenden und unterliegen nicht der Verrechnungssteuer von 35%.

Zweigniederlassung gründen: Eintragung und Kosten

Bei einem Hauptsitz in der Schweiz melden die Zeichnungsberechtigten des Hauptsitzes die Zweigniederlassung beim Handelsregisteramt am Ort der Zweigniederlassung an, mit beglaubigten Unterschriften (Art. 17 und 18 HRegV). Ein Protokoll braucht es nur, wenn Personen eingetragen werden, die ausschliesslich für die Zweigniederlassung zeichnen (Art. 109 HRegV). Hat die Zweigniederlassung kein eigenes Rechtsdomizil, ist der Anmeldung eine Erklärung des Domizilhalters beizulegen (Art. 117 Abs. 3 HRegV), und sie wird mit einer c/o-Adresse eingetragen.

Bei einem Hauptsitz im Ausland verlangt das Amt zusätzlich einen beglaubigten aktuellen Auszug aus dem ausländischen Register und die beglaubigten Statuten, jeweils mit Apostille, sowie das Protokoll des Organs, das die Zweigniederlassung errichtet und ihre Zeichnungsberechtigten bestellt hat (Art. 113 HRegV). Fremdsprachige Belege werden übersetzt. Mindestens eine zur Vertretung befugte Person muss in der Schweiz wohnen und im Handelsregister stehen (Art. 160 Abs. 2 IPRG).

Die Gebühr des Handelsregisteramts beträgt CHF 200 für die Zweigniederlassung eines Schweizer Unternehmens und CHF 400 für jene einer ausländischen Gesellschaft (GebV-HReg, Anhang Ziff. 1.8 und 1.9). Dazu kommen die Beglaubigung der Unterschriften und bei einem ausländischen Hauptsitz Apostillen und Übersetzungen. Das Zürcher Amt prüft vollständige Unterlagen in der Regel innert einer Arbeitswoche, danach publiziert das SHAB den Eintrag. Rechnungen privater Verlage für Verzeichniseinträge, die nach der Publikation eintreffen, sind keine amtlichen Gebühren.

Firma der Zweigniederlassung

Die Zweigniederlassung führt die gleiche Firma wie der Hauptsitz und darf einen Zusatz beifügen, der nur für sie gilt, etwa den Ort (Art. 952 Abs. 1 OR), zum Beispiel «Muster AG, Zweigniederlassung Stans». Bei einem ausländischen Hauptsitz muss die Firma zusätzlich den Ort des Hauptsitzes, den Ort der Zweigniederlassung und die Bezeichnung als Zweigniederlassung enthalten (Art. 952 Abs. 2 OR), etwa «Example Ltd, London, Zweigniederlassung Zug».

Im Handelsregister und im SHAB

Jede Zweigniederlassung erhält eine eigene Unternehmens-Identifikationsnummer (UID), und der Eintrag des Hauptsitzes führt UID und Sitz jeder Zweigniederlassung auf (Art. 110 Abs. 2 HRegV). Der Eintrag der Zweigniederlassung nennt Firma, UID, Rechtsform und Sitz des Hauptsitzes sowie die Personen, die nur für die Zweigniederlassung zeichnen. Wer für das ganze Unternehmen zeichnet, steht bereits im Eintrag des Hauptsitzes, mit Einzelunterschrift oder Kollektivunterschrift. Das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert jede Neueintragung, jeden Wechsel bei den Zeichnungsberechtigten und jede Löschung. Die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft wird erst gelöscht, wenn die Steuerbehörden von Bund und Kanton zugestimmt haben (Art. 115 HRegV).

Bei einem Hauptsitz in der Schweiz prüfen Sie Kapital, Rechtsform und Status im Eintrag des Hauptsitzes unter dessen eigener UID. Bei einem ausländischen Hauptsitz steht das Kapital im Eintrag der Zweigniederlassung; prüfen Sie dort auch, ob die Person mit Wohnsitz in der Schweiz noch eingetragen ist: Fehlt sie, setzt das Handelsregisteramt eine Frist zur Behebung des Mangels und überweist die Sache danach dem Gericht (Art. 939 OR). Wie Sie einen Eintrag Zeile für Zeile lesen, zeigt der Leitfaden zum Handelsregisterauszug. Wie viele ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften in die Schweiz kommen, zählt der Leitfaden für ausländische Unternehmen.

Im Register

Muster Consulting AG, Zweigniederlassung Luzern, in Luzern, CHE-987.654.321, Pilatusstrasse 10, 6003 Luzern, schweizerische Zweigniederlassung (Neueintragung). Identifikationsnummer Hauptsitz: CHE-123.456.789. Firma Hauptsitz: Muster Consulting AG. Rechtsform Hauptsitz: Aktiengesellschaft. Hauptsitz: Zürich. Eingetragene Personen: Muster, Anna, von Bern, in Kriens, Leiterin der Zweigniederlassung, mit Einzelunterschrift.

Illustratives Beispiel des im SHAB publizierten Wortlauts (fiktives Unternehmen und fiktive Namen).

Rechtsgrundlage und Quellen

Verwandte Begriffe

Häufige Fragen

Was ist der Unterschied zwischen Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft?
Die Tochtergesellschaft ist eine eigene Gesellschaft, etwa eine AG oder GmbH, mit eigenem Kapital und eigener Rechtspersönlichkeit, und sie haftet allein für ihre Schulden. Die Zweigniederlassung gehört zum Unternehmen, das sie errichtet hat: Sie hat weder Kapital noch Rechtspersönlichkeit, und das Unternehmen haftet für sie. Beide haben einen eigenen Handelsregistereintrag.
Braucht eine Zweigniederlassung ein Mindestkapital?
Nein. Das Schweizer Recht verlangt für eine Zweigniederlassung kein Kapital, ob der Hauptsitz in der Schweiz oder im Ausland liegt. Bei ausländischem Hauptsitz stehen dessen Kapital und die geleisteten Einlagen im Eintrag (Art. 114 HRegV). Eine Tochter-AG braucht mindestens CHF 100'000 Kapital, eine Tochter-GmbH CHF 20'000.
Wer haftet für die Schulden einer Zweigniederlassung?
Das Unternehmen, zu dem sie gehört, mit seinem ganzen Vermögen. Gläubiger können am Ort der Zweigniederlassung klagen, wenn es um deren Geschäft geht (Art. 12 ZPO, Art. 112 Abs. 2 IPRG). Liegt der Hauptsitz im Ausland, können sie das Unternehmen für die Schulden der Zweigniederlassung auch an deren Sitz betreiben (Art. 50 Abs. 1 SchKG).
Was kostet die Eintragung einer Zweigniederlassung?
Das Handelsregisteramt verlangt CHF 200 für die Zweigniederlassung eines Schweizer Unternehmens und CHF 400 für jene einer ausländischen Gesellschaft; die Löschung kostet CHF 80 (GebV-HReg, Anhang Ziff. 1.8 und 1.9). Dazu kommen die Beglaubigung der Unterschriften und bei einem ausländischen Hauptsitz Apostillen und Übersetzungen.
Muss eine ausländische Gesellschaft eine Zweigniederlassung eintragen?
Ja, wenn sie in der Schweiz dauerhaft in eigenen Räumen geschäftlich tätig ist (Art. 931 Abs. 2 OR). Mindestens eine vertretungsberechtigte Person muss in der Schweiz wohnen und im Register stehen (Art. 160 Abs. 2 IPRG). Ein reines Verbindungsbüro ohne eigene Geschäftstätigkeit gilt in der Regel nicht als Zweigniederlassung.

Geschrieben von

Semion Sidorenko

Semion Sidorenko ist Gründer und CEO von Prospex. Von Data Engineering bis zur Machine-Learning-Forschung hat er fünfzehn Jahre damit verbracht, Unternehmen beim Ausbau ihrer Datenplattformen zu helfen. Vor der Gründung von Prospex arbeitete er als Machine-Learning-Ingenieur an der EPFL und als unabhängiger Data Engineering Consultant für Schweizer Unternehmen.

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